Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Lieferungen der faktorly GmbH (nachfolgend "Anbieter") im Rahmen der Bereitstellung der Buchhaltungssoftware "fakturawerk" als Software-as-a-Service (SaaS) an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG. Verbrauchergeschäfte im Sinne des KSchG sind ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Übersendung der Bestellung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter sowie die Bereitstellung der Zugangsdaten zustande.

2.2 Laufzeit

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.

2.3 Kündigung

• Die ordentliche Kündigung kann in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder über den Kundenbereich erfolgen
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt
• Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter zur sofortigen Kündigung berechtigt

3. Leistungen und Verfügbarkeit

3.1 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Buchhaltungssoftware zur Verfügung, die den Anforderungen der österreichischen Buchhaltungsvorschriften (insbesondere UGB, BAO) entspricht.

3.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit von mindestens 99% pro Kalenderjahr (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).

3.3 Wartungsarbeiten

Wartungsarbeiten werden grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 08:00 bis 18:00 Uhr) durchgeführt. Bei dringenden Wartungsarbeiten wird der Kunde nach Möglichkeit vorab informiert.

3.4 Datensicherung

Der Anbieter erstellt täglich automatische Sicherungskopien der Kundendaten und bewahrt diese für mindestens 30 Tage auf.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungsweise

Die Vergütung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung kann per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten erfolgen.

4.2 Zahlungsziele

• Bei Lastschriftverfahren: Abbuchung zum vereinbarten Termin
• Bei Rechnungstellung: Zahlungsziel 14 Tage netto
• Bei Zahlungsverzug: Verzugszinsen in Höhe von 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz

4.3 Preisänderungen

Preisänderungen können mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode angekündigt werden. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht binnen 4 Wochen nach Zugang der Preisänderungsankündigung.

4.4 Umsatzsteuer

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden österreichischen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen an österreichische Unternehmer mit gültiger UID-Nummer erfolgt die Leistung gemäß § 3a UStG (Reverse-Charge-Verfahren) ohne Umsatzsteuer. Der Leistungsempfänger ist zur Entrichtung der Umsatzsteuer verpflichtet.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Gewerbliche Nutzung

Der Kunde versichert, dass er die Software ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt.

5.2 Eigenverantwortung

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Software und die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der österreichischen Buchhaltungsvorschriften.

5.3 Systemvoraussetzungen

Der Kunde stellt auf eigene Kosten die notwendigen technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, aktuelle Browser) sicher.

5.4 Datenschutz und Rechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm eingegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen und dass die Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzkonform erfolgt.

5.5 Aktuelle Kontaktdaten

Der Kunde verpflichtet sich, stets aktuelle Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail) zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

5.6 Rügepflicht

Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln gilt die Rügepflicht ab Bereitstellung der betroffenen Funktion. Nicht ordnungsgemäß gerügte Mängel gelten als genehmigt.

5.7 Mitwirkungspflichten und Schadenminderung

Der Kunde ist verpflichtet:

• Regelmäßige Datensicherungen durchzuführen (mindestens wöchentlich)
• Bei Problemen unverzüglich Schadenminderungsmaßnahmen zu ergreifen
• Dem Anbieter bei der Fehleranalyse zu kooperieren
• Systemvoraussetzungen aktuell zu halten

5.8 Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• Die Nutzung für rechtswidrige Zwecke
• Der Versand von Spam oder unzulässiger Werbung
• Die Manipulation oder der Missbrauch der Software

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit

Der Anbieter schließt die Haftung für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit vollständig aus. Dies gilt nicht für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Bereitstellung der Software, Datensicherheit, Verfügbarkeit)
• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden

6.2 Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz

Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

6.3 Ausschluss der Haftung für Folgeschäden

Der Anbieter haftet nicht für:

• Entgangenen Gewinn
• Mittelbare Schäden und Folgeschäden
• Schäden durch Betriebsunterbrechung
• Datenverlust, sofern dieser durch ordnungsgemäße Datensicherung des Kunden hätte vermieden werden können

6.4 Beweislastumkehr

Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass den Anbieter ein Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) trifft.

6.5 Gewährleistung und Mängelhaftung

Die Gewährleistungsfrist für die Software-Dienstleistung beträgt 6 Monate ab Bereitstellung der jeweiligen Funktion. Die Rügepflicht für Mängel beträgt 14 Tage ab Entdeckung. Bei geringfügigen, die Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigenden Mängeln beschränkt sich die Gewährleistung auf Nachbesserung.

6.6 Ausschluss der Beratungshaftung

Der Anbieter erbringt ausschließlich technische Softwaredienstleistungen. Jede steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung ist ausgeschlossen. Der Kunde ist selbst für die korrekte Anwendung der österreichischen Steuer- und Buchhaltungsvorschriften verantwortlich.

6.7 Haftung für Hilfspersonen

Der Anbieter haftet für Hilfspersonen (Subunternehmer, Mitarbeiter) nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

6.8 Verjährung

Alle Ansprüche gegen den Anbieter verjähren in 12 Monaten ab Entstehung des Anspruchs, soweit gesetzlich zulässig.

7. Datenschutz und Vertraulichkeit

7.1 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Details regelt die Datenschutzerklärung.

7.2 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag wird geschlossen.

7.3 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich aller im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt werdenden Informationen.

7.4 Datenherausgabe

Bei Vertragsende erhält der Kunde seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Die Daten werden nach Vertragsende für 3 Monate gespeichert, danach gelöscht.

8. Geistiges Eigentum

8.1 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Vertragsdauer.

8.2 Schutzrechte

Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder Dritten zugänglich zu machen.

9. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Terroranschläge, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen, etc.) ist der Anbieter von der Leistungserbringung befreit, solange diese Umstände andauern.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.